Das Thema „Zukunft der Abfallentsorgung“ wird momentan nicht-öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung Maintal beraten. Daher dürfen wir  gegenwärtig keine Aussagen darüber treffen, wie sich welche Fraktion zum Thema „Nichtöffentlichkeit der Beratungen“ positioniert hat und einen Bericht über den aktuellen Sachstand abgeben. Tatsache ist, und dies wurde der Öffentlichkeit auch mitgeteilt, dass eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung an der nichtöffentlichen Beratung festhalten will. Allerdings konnten Sie der Presse entnehmen (Leserbrief des Stadtverordneten Alexander Kühn), dass sich die SPD-Fraktion gegen die nichtöffentliche Beratung ausgesprochen hat. 

Allerdings können wir natürlich unsere Position zur Zukunft der Abfallentsorgung in Maintal darzulegen:

Am 16. Juli 2014 hat sich der Haupt- und Finanzausschuss öffentlich mit dem Thema „Zukunft der Abfallentsorgung in Maintal“ auseinandergesetzt (Drucksache 1228/2014). Aus dieser Vorlage wird deutlich: der Vertrag zwischen der Firma Spahn und der Stadt Maintal musste gekündigt werden – dies ist eine Vorgabe der Kommunalaufsicht. Die Abfallentsorgung kann daher über eine europaweite Ausschreibung neu vergeben oder durch die Stadt selbst organisiert werden. Aktuell wurde geregelt, dass bis Ende 2017 keine Veränderungen bei der Abfallentsorgung vorgenommen werden müssen – dies bedeutet aber auch, dass wir uns in den kommenden Monaten weiter intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen müssen.

Unsere Position orientiert sich an den nachfolgenden Punkten:

• Aufrechterhaltung der Qualität im Bereich der Abfallentsorgung nach den bisherigen Maßstäben sowie Aufrechterhaltung des bestehenden Leistungsumfangs
• Stabilisierung der Gebühren
• Erhalt von Arbeitsplätzen
• Erreichung von wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Zielen rund um das Thema Abfallentsorgung

Daher vertreten wirnachfolgende Position:

• Das Unternehmen Spahn, bzw. das fachliche und unternehmerische Wissen sowie die Erfahrungen unseres Maintaler Entsorgungsunternehmens, muss erhalten bleiben;
• Eine europaweite Ausschreibung führt nach unserer Einschätzung dazu, dass die Leistungen der Abfallentsorgung nicht mehr gebündelt für die Maintaler Bürgerinnen und Bürger im geschätzten Umfang und in der geschätzten Qualität angeboten werden kann.
• Daher halten wir eine Kommunalisierung der Abfallentsorgung unter Einbindung des Unternehmens Spahn inklusive der Arbeitnehmerschaft für den richtigen Weg. Es gibt eine Vielzahl von Kommunen, die hier erfolgreich aufzeigen, dass dies – auch finanziell vorteilhaft – möglich ist.

Weitere Ausführungen – insbesondere zu den Strukturen der Abfallentsorgung und Ergebnissen der Beratungen – werde  hier nach Herstellung der Öffentlichkeit veröffentlicht.