Mit den Worten „Gut gebrüllt, kleiner Löwe“ kommentiert die SPD die aktuelle Pressemitteilung der Maintaler FDP zur Beschlussfassung des Konsolidierungsprogrammes am vergangenen Montag.
„Die Pressemitteilung der FDP zeichnet sich durch inhaltliche leere Aussagen mit unsachlichen Unterstellungen und falschen Annahmen aus. Dies muss nicht weiter kommentiert werden. Wir bleiben bei unserer Position, dass die von uns in den Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und in den Fraktionsgesprächen eingebrachten Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes geeignete Maßnahmen für eine Gesundung des Maintaler Stadthaushaltes sind. CDU, FDP und Grüne sind einen anderen Weg gegangen. Das respektieren wir, halten diesen aber auf Grund der Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Punkte für unausgewogen. Einziger entscheidender Dissens bei der Konsolidierung ist die Übertragung der Hauptlast der Konsolidierung auf die Bürgerinnen und Bürger durch die Anhebung der Grundsteuer B.“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kühn.
Nach Ansicht der SPD verschweige die FDP allerdings in ihrer Pressemitteilung ihre weiteren Intentionen im Bereich der Haushaltskonsolidierung. So habe sich die FDP neben einer Erhöhung der Grundsteuer B und der Anhebung der Hundesteuer insbesondere auch für eine Anhebung der Gebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und für eine erhebliche Reduzierung der Zuschüsse für die Maintaler Vereine ausgesprochen. „Hätten die Stadtverordneten diesen Vorstellungen ihre Mehrheit gegeben, wäre dies ein „schwarzer Tag“ für Maintal gewesen. Die Maintaler Vereine leisten eine großartige Arbeit und sind auf die Zuschüsse angewiesen. Eine Reduzierung dieser hätte viele Vereine in eine finanziell schwierige Situation mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Angebot der Vereine geführt. Auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren stärkt nicht den Bildungsstandort Maintal. Gerade im Bereich Bildung und Betreuung ist jeder investierte Euro viel wert!“, so Kühn.
Als absolut unglaubwürdig bezeichnet Kühn die Aufforderung von Schäfer an die Hessische Landesregierung zur bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen. So sei es insbesondere im vergangenen Jahr die FDP gewesen, die sich vehement gegen die Einführung einer Vermögenssteuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern ausgesprochen hat. Auch vergesse Schäfer, dass es die FDP gewesen sei, die als kleiner Koalitionspartner in der Landesregierung mit der CDU einen verfassungswidrigen Kommunalen Finanzausgleich mit zu verantworten habe. „Inhaltlich hat Herr Schäfer völlig Recht – das Land steht in der Pflicht, einen am Finanzbedarf der Kommunen ausgerichteten Finanzausgleich zu verabschieden und nicht mehr auf Kosten der Kommunen den eigenen Landeshaushalt auf Vordermann zu bringen. Erstaunlich ist aber schon, wie schnell sich die Position der FDP verändert hat. Bis vor kurzem war Kollege Schäfer Mitglied im Landesvorstand der hessischen Liberalen und hat keine Chance ausgelassen, die Leistungen der FDP sowohl in der Landesregierung als auch in der Bundesregierung hervorzuheben. Jetzt einen verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich, den seine Partei mit zu verantworten hat, zu kritisieren und für eine bedarfsgerechte Ausstattung der hessischen Kommunen zu werben, ist schon stark absurd“, erklärt Kühn.
Die SPD hoffe nun für die neue Parlamentsmehrheit, dass mit Beschluss des Konsolidierungsprogrammes die Voraussetzungen zur Genehmigung des Haushaltes 2014 vorliegen. Spannend sei es jetzt daran zu arbeiten, dass auch der Doppelhaushalt 2015/2016 genehmigungsfähig aufgestellt werde: „Trotz einer anderen politischen Auffassung und der Kritik an der Erhöhung der Grundsteuer B, hoffen wir für die „Jamaika-Mehrheit“, dass der Stadthaushalt 2014 genehmigt wird. Zielsetzung sollte es jetzt sein, dass auch der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre planmäßig im Dezember verabschiedet und auch von der Finanzaufsicht genehmigt wird – und dies ohne weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Haushaltkonsolidierung darf gegenwärtig nicht als beendet angesehen werden. Wir alle wissen nicht, was in den kommenden fünf Jahren passiert. Daher muss die Konsolidierung weiter auf der Agenda stehen“, so Kühn abschließend.