Im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung hat die SPD Fraktion einen Antrag beschlossen, der den Magistrat auffordert bereits zur Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 einzureichen.
Die Verabschiedung des Haushaltes soll nach Auffassung der SPD-Fraktion bereits im November stattfinden. Hintergrund des Antrages ist nach Angaben der SPD die gegenwärtige Situation: So hat die Stadt Maintal aufgrund des fehlenden Haushaltssicherungskonzeptes keinen genehmigten Haushalt. Gegenwärtig werden keine sogenannten freiwilligen Leistungen finanziert. In der Begründung des Antrages heißt es weiter, dass der Doppelhaushalt eine größere Planungssicherheit gewährleisten und Konsolidierungswille stärker verankern soll.
„Geht man davon aus, dass es tatsächlich Ende September eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für ein Haushaltskonsolidierungskonzept gibt und dieses auch einer Prüfung durch die Finanzaufsicht Stand hält, wird eine Genehmigung des Haushaltes für 2014 nicht vor November vorliegen. Finanztechnisch ist das Jahr 2014 eigentlich gelaufen. Wir brauchen aber Planungssicherheit und dafür einen genehmigten Haushalt. Das, was sich in diesem Jahr abspielt, können wir uns in den kommenden Jahren nicht leisten. Der jetzige Zustand schadet der Entwicklung unserer Stadt Maintal und hilft den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Vereinen herzlich wenig“, begründet Alexander Kühn den Vorstoß der SPD.
Zusätzlich beantragt die SPD-Fraktion, dass städtische Haushalte zukünftig bereits vor den Sommerpausen eingereicht werden sollen mit der Zielsetzung einen genehmigten Haushalt bereits zu Beginn eines Jahres vorliegen zu haben. Analog zum bisherigen Bürgerhaushalt soll auch der Doppelhaushalt im Rahmen eines Bürgerhaushaltes begleitet werden.
Zustimmung findet bei den Sozialdemokraten auch die Forderung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wonach der Magistrat aufgefordert wird eine Liste der freiwilligen Leistungen, die auf Grund des nicht genehmigten Haushaltes nicht finanziert werden können, vorzulegen.
„Die SPD Fraktion hatte bereits eine ähnliche Anfrage zu diesem Thema im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 7. April 2014 gestellt. Die Antworten des Magistrates waren wenig konkret und nicht hilfreich für die Arbeit der ehrenamtlichen Stadtverordneten“, sagt Alexander Kühn. Insofern sei insbesondere vor dem Hintergrund, dass langsam aber sicher spürbar werde, was alles nicht mehr in Maintal stattfindet, dieses Ansinnen völlig richtig und notwendig um entsprechende Möglichkeiten zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu prüfen.