SPD, DGB und WAM fordern klares Bekenntnis des Magistrats zur Norma Group AG

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der Maintaler DGB, die SPD Ortsverein Maintal sowie die WahlAlternative Maintal (WAM) den Magistrat auf, umgehend ein klares Bekenntnis zum Norma-Standort in Maintal (vormals Rasmussen) abzugeben und die durch die Diskussion über eine möglichen Stadtachse entlang der Bahnhofstraße entstandenen Irritationen zu beseitigen.

Besorgt zeigen sich die drei Gruppierungen über die aktuelle Entwicklung in Sachen Diskussion über eine mögliche Stadtachsein der Bahnhofstraße nördlich des Bahnhofs Maintal Ost, auch entlang des Werkgeländes der Norma Germany. Die im Rahmen des Bürgergutachtens entstandene Planung zur Umgestaltung des Norma-Geländes habe nach Informationen des Norma-Betriebsrates für Irritationen und Unsicherheitengeführt, die nach Auffassung des DGB, der SPD und der WAM umgehend durch den Magistrat geklärt werden müssten.

„Norma ist Maintals größter Arbeitgeber und auch Gewerbesteuerzahler. Es ist absolut verständlich, dass der Betriebsrat, insbesondere vor dem Hintergrund des Auslaufens der Standortgarantie in 2015, verwundert und besorgt ist, wenn mit Steuergeldern Zeichnungen und Planungen für eine Neugestaltung des Areals angefertigt und vorgestellt werden. Dieses vom Magistrat mitgetragene Vorgehen ist ein absolut falsches Signal in Richtung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklären Herbert Hept (DGB), Sebastian Maier (SPD) und Jörg Schuschkow (WAM) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.Bei zweimaligen Treffen von Mitgliedern des örtlichen DGB-Vorstands mit Belegschaftsvertretern sowie in Telefonaten des Betriebsratsvorsitzenden mit der SPD wurde dies auch mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.

DGB, SPD und WAM fordern vom Magistrat ein klares Bekenntnis des Magistrates zum Standort Maintal von Norma. So müsse deutlich gemacht werden, dass es von Seiten der hauptamtlichen Politik in Maintalauch ansatzweise keine Planungen gibt, die Arbeitsplätze von Norma-Beschäftigten am Standort Maintal gefährde.

„Der Betriebsratsvorsitzende hat in mehreren persönlichen Gesprächen ein klares Signal und Bekenntnis der Politik zum Standort eingefordert und sein Unverständnis darüber ausgedrückt, dass im Rahmen der Ausarbeitungen im Bürgergutachtenprozess nicht das Gespräch mit der Norma Group und den Vertretern der Belegschaft geführt wurde. Dass nun eine Verunsicherung entstanden ist, ist nachvollziehbar. Für uns ist klar: Eine Diskussion über eine nachhaltige und vernünftige Stadtentwicklung in Maintal wollen und werden wir führen. Am Standort Norma gibt es allerdings nichts zu rütteln“, so die drei Vorsitzenden.

Deutliche Kritik äußern DGB, SPD und WAM am Magistrat hinsichtlich der immer wiederkehrenden Planung über Grundstücke, die der Stadt Maintal nicht gehören. So wurden beispielsweise neben dem Norma-Gelände auch eine Planung mit Architektenzeichnungen rund um das „Real-Gelände“ in Dörnigheim angefertigt und vorgestellt. Dies sei eine sehr fragwürdige Herangehensweise des Magistrates und der Öffentlichkeit schwer zu erklären: „Hier werden auf der einen Seite Steuern in Maintal unverhältnismäßig hoch angehoben und gleichzeitig Steuergelder verschlingende Planungen und Gutachten über Grundstücke vorangetrieben, die sich nicht im Eigentum der Stadt Maintal befinden und de facto somit nicht beplanbar sind. Nachvollziehbar ist das nur, wenn jemand gerne bunte Planungsskizzen erstellen will – allerdings bitte nicht mit Steuergeldern!“. Die Einzigen, die darüber Freude empfinden können, seien die damit beauftragten Planungsbüros, da die Arbeiten immer vergeben werden müssen, weil die Stadt Maintal dafür keine personellen Reserven mehr besitzt, so Hept, Maier und Schuschkow abschließend.

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