SPD Maintal beschließt Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016
Kinderbetreuung, Wirtschaftspolitik, Bürgerbeteiligung und Wohnungsbau Schwerpunkte
SPD spricht sich für Gründung von Ortsbeiräten zur Stärkung der Stadtteile aus
Die Maintaler SPD hat am vergangenen Freitag ihr Wahlprogramm für die Wahlperiode 2016 bis 2021 beschlossen. Nach einer rund dreistündigen Mitgliederversammlung verabschiedeten die Parteimitglieder einstimmig ihr zehnseitiges Programm und bestimmten somit die Grundlage für ihr politisches Wirken in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung in den kommenden fünf Jahren.
Schwerpunkte im SPD-Wahlprogramm sind der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Maintal, der Ausbau der Bürgerbeteiligung sowie die Schaffung von finanzierbaren Wohnraum. Ausführliche Beachtung im Wahlprogramm finden auch die Themenbereiche Umwelt, Naturschutz und umweltfreundlicher Verkehr sowie Inklusion und Barrierefreiheit.
„Unser Programm setzt sich mit den vielfältigen Herausforderungen in unserer Stadt auseinander und zeigt deutlich auf, wofür die Sozialdemokratie in Maintal steht und wie wir mit konkreten Maßnahmen unsere Stadt weiter nach vorne bringen wollen. Soziale Gerechtigkeit, Zukunftschancen und Bildungsgerechtigkeit gepaart mit wirtschaftlicher Dynamik ist Leitbild in unserem Programm. Wir möchten als ehrenamtliche Politik einen Beitrag leisten, dass sich unsere Heimatstadt als Ganzes positiv weiter entwickelt, gleichzeitig aber die Stadtteile mit ihren eigenen Stärken weiter ausbauen“, so der SPD-Spitzenkandidat Sebastian Maier.
Im Bereich der Kinderbetreuung sprechen sich die Sozialdemokraten für eine bedarfsgerechte Anpassung der Kita- und Hortplätze aus und streben an, die Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten an den Arbeitsrealitäten der Eltern zu orientieren. Hierzu schlagen die SPD-Mitglieder Ganztageskitas mit Öffnungszeiten zwischen 7.00 und 18.00 Uhr vor. Vorantreiben möchte die SPD weiter das Thema Wohnungsbau in Maintal. Das bereits initiierte Wohnraumförderkonzept soll umgesetzt und somit für Familien und Haushalte mit kleinerem und mittlerem Einkommen finanzierbarer Wohnraum entstehen. Um Maintal als attraktiven Wirtschaftsstandort in der Rhein-Main-Region weiter zu profilieren, unterstützt die SPD eine vorausschauende städtische Wirtschaftsförderung. Ansatzpunkte hierfür sieht die SPD beispielsweise in einer Leitbranchenfestlegung, der Anbindung der Gewerbegebiete an das Breitbandnetz, einem aktiven Standortmarketing und dem Angebot von marktgängigen Grundstücksgrößen durch Flächenzusammenlegung, Flächentausch und Flächenrecycling.
Einen weiteren Schwerpunkt setzen die Sozialdemokraten bei der Bürgerbeteiligung. Hier soll der Stadtleitbildprozess weiterentwickelt und eine verbindliche Beteiligungssatzung ausgearbeitet und beschlossen werden. Zudem spricht sich die SPD für die Gründung von Ortsbeiräten mit eigenen Haushaltsmitteln aus, um selbstständig ortsnahe Angelegenheiten zu erledigen.
Mit Blick auf die nunmehr seit einigen Jahren andauernde Diskussion über den Umbau- oder Neubau des Maintaler Rathauses schlägt die SPD einen Ideen- und Konzeptwettbewerb vor. Maier erklärt hierzu: „Innerhalb unserer Partei gibt es unterschiedliche Ansätze zu diesem Thema. Unser gemeinsames Verständnis ist, dass ein Neubau eines Rathauses als ausschließliches Verwaltungsgebäude keine Zustimmung findet. Einer Kombination aus Verwaltungs-, Bürger- und Vereinshaus und Dienstleistungsgebäude für die Maintaler Bürgerinnen und Bürger an einem gut erreichbaren und zentralen Standort verschließen wir uns nicht, soweit eine Notwendigkeit hierfür besteht. Hierzu schlagen wir einen Konzept- und Ideenwettbewerb vor, der neben einer Sanierung des Rathauses in Hochstadt, bei einem möglichen Neubau auch andere städtische Gebäude berücksichtigen und integrieren soll. Über die unterschiedlichen Möglichkeiten soll in einer verbindlichen Bürgerbefragung entschieden werden.“
Das vollständige Wahlprogramm steht online auf www.spd-maintal.de zur Verfügung.
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