Deutschland braucht starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für finanziell leistungsfähige, unabhängige und finanzstarke Kommunen. Nur so kann die kommunale Selbstverwaltung aufrecht erhalten werden. Doch die Wirklichkeit sieht in Deutschland und in Hessen leider anders aus: Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sind die deutschen Kommunen unverschuldet in eine dramatische Finanzsituation geraten. Obwohl die Kommunen die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verursacht haben, müssen sie nun die Folgen ausbaden. Maintal ist nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass an den Strukturen der kommunalen Finanzordnung und des kommunalen Finanzausgleichs grundlegende Veränderungen vorgenommen werden müssen – zu Gunsten und nicht zu Lasten der Kommunen.
Einnahmen brechen weg.
Neben den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt verschärfend hinzu, dass in Berlin und Wiesbaden Steuer- und Finanzentscheidungen getroffen werden, die die Kommunen weiter belasten. Allein die Steuerausfälle, die durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei den Hotelübernachtungen im Staatshaushalt entstehen, führen direkt zu Leistungseinschränkungen im kommunalen Bereich. Das von der CDU/FDP-Bundesregierung beschlossene „Wachstums-Beschleunigungsgesetz“ verursacht allein für das Land Hessen und die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden 1,14 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den Jahren 2010 bis 2014. Mit weiteren Einnahmeausfällen ab 2011 ist durch zusätzliche mögliche Steuersenkungspläne zu rechnen. Zudem will die CDU/FDP-geführte Landesregierung ab 2011 dem kommunalen Finanzausgleich zusätzlich 400 Millionen Euro entziehen und reißt damit zusätzliche Haushaltslöcher in die Kassen der hessischen Kommunen. Die Schlüsselzuweisungen der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise sinken von über 1,8 Milliarden Euro in 2007 und 2008 auf 1,4 Milliarden in diesem Jahr. Das heißt, es stehen schon jetzt 370 Millionen Euro weniger zur Erfüllung derselben Aufgaben zur Verfügung. Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, auf die sie dringend angewiesen sind. Schon jetzt kompensieren die Kommunen dieses Ungleichgewicht mit einer höheren Neuverschuldung, die in wenigen Jahren bei steigendem Zinsniveau jegliche Handlungsspielräume einschränken wird.
Landesregierung missachtet Hessische Verfassung.
Verschärfend kommt hinzu, dass die hessische Landesregierung die hessische Verfassung missachtet. In Artikel 106 der Hessischen Verfassung heißt es: „Werden die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Landesgesetz oder Landesrechtsverordnung zur Erfüllung staatlicher Aufgaben verpflichtet, so sind Regelungen über die Kostenfolgen zu treffen. Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender eigener oder übertragener Aufgaben zu einer Mehrbelastung […], ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.“ Dieses so genannte Konnexitätsprinzip missachtet die Hessische Landesregierung seit Jahren konsequent. Die Kreise mussten seit 2005 fünf Programme zur Förderung der Kinderbetreuung umsetzen, den Führerschein mit 17 einführen oder die Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen. Städte und Gemeinden werden mit der Umsetzung höherer Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten von der Landesregierung alleingelassen. Fazit: Unter diesen Umständen können sich die hessischen Kommunen nicht allein aus ihrer gewaltigen finanziellen Schieflage befreien. Die Kommunalwahl am 27. März 2011 muss deshalb auch zu einem deutlichen Signal für starke Kommunen und zu einem deutlichen Signal gegen die kommunalfeindliche Politik von schwarz/gelb in Berlin und Wiesbaden werden.
Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahme.
Neben diesen Maßnahmen sind wir für die Beibehaltung der Gewerbesteuer als wichtige Einnahme der Kommunen. Gleichzeitig lehnen die Sozialdemokraten in Maintal das Modell der Bundes FDP ab, das die Abschaffung der Gewerbesteuer vorsieht. Deutschland braucht handlungsfähige Kommunen. Die Gewerbesteuer ist neben der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmeposition in den Städten und Gemeinden.