Position

Die hessischen Kommunen sind in einer verheerenden Situation: Das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommen war sowohl 2011 als auch 2012 das höchste aller Kommunen in Deutschland. Es betrug 2012 rund 1,9 Milliarden (Mrd.) Euro. Es war das mit Abstand höchste in ganz Deutschland, während in den meisten Bundesländern die Kommunen sogar ein positives Ergebnis vorweisen konnten. In Hessen gibt es kaum noch eine Stadt oder Gemeinde mit einem ausgeglichenen Haushalt; alle Kreise haben erhebliche Defizite und viele sind hoffnungslos verschuldet. Der Schuldenstand der gesamten hessischen kommunalen Familie trägt derzeit rund 23 Mrd. €.

Der verfassungswidrige Kommunale Finanzausgleich der ehemaligen schwarz/gelben Landesregierung kostet die Stadt Maintal jährlich eine Millionen Euro. Hinzu kommen rund vier Millionen Euro, die zur Erfüllung der durch Bund und Land übertragenen Aufgaben anfallen.

Die besonders schlechte Situation der hessischen Kommunen liegt auch darin begründet, dass das Land ihnen bundesweit die geringsten direkten und indirekten Zuweisungen gibt. Das ist neben den hohen Sozialausgaben der Kommunen der wichtigste Grund ihrer Misere.

Ich kritisiere den Umgang mit den Kommunen durch die Landesregierung. Denn bei uns vor Ort entscheidet sich, ob es Bildung für alle gibt, ob die Energiewende kommt, ob die soziale Gesellschaft gestärkt wird. Die kommunale Ebene in ihren Rechten zu stärken und finanziell aufgabengerecht auszustatten ist eine der wichtigsten Aufgaben für die nächste Regierung. Die schwarz/gelbe Landesregierung hat den Kommunen die Finanzmittelgekürzt. Und sie hat kein Konzept, sie zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob sich die neue Landesregierung dieser Herausgforderung im Sinne der Kommunen stellen wird und ordentliche Ergebnisse erzielen wird.

Sebastian Maier