Maintal – sicher, offen, tolerant

Wir wollen das Maintal eine sichere und erfolgreiche Stadt ist. Die SPD steht für eine vorsorgende Politik. Wo die Stadt in der Verantwortung steht und etwas tun kann, muss sie auch handeln. Wir wollen eine starke Polizei und Justiz, deren Handlungsfähigkeit trotz der Kürzungen durch das Land Hessen gewährleistet sein muss. Wir wollen eine vorbeugende Sozialpolitik. Wir stehen für eine kontinuierliche Jugend- und Integrationsarbeit und setzen auf Prävention, statt später teure Reparaturversuche zu unternehmen. Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen wird von der Öffentlichkeit mit kritischer Aufmerksamkeit wahrgenommen. Wir verschließen die Augen nicht vor diesem Thema. Wir treten Tendenzen zu Gewaltbereitschaft, aber auch Alkohol- und Drogenmissbrauch entschieden entgegen. Wir setzen auf ein umfangreiches Netz in der Jugendhilfe und ein abgestimmtes Vorgehen mit Polizei und Justiz. Wer die Kosten der Jugendarbeit anprangert und leichtfertig verspricht, sie zu senken, gefährdet die Sicherheit.

 

Miteinander.
Wir wollen ein Klima des Miteinanders in Maintal ausbauen. Ausgrenzung, Wegschauen und verbale Attacken gegen Menschen anderer Herkunft, anderer Religion oder aus schwierigen sozialen Verhältnissen lassen wir nicht zu. Die Maintaler SPD steht für eine offensive und kompromisslose Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Ansichten. Wir bekämpfen den Rechtsextremismus aktiv. Wir haben kein Verständnis für Parteien, die dumpfe Töne von sich geben oder gar rechtsextreme Parolen an die eigenen Fahnen heften!

 

Klima der Offenheit.
Wir wissen: Solidarität, Engagement und kulturelle Identität können nicht von oben herab verordnet werden. Deshalb sind wir stolz auf unsere Maintaler Bürgerinnen und Bürger: Sie sind kreativ, sie kennen ihr Umfeld, sie treten für demokratische Werte ein, sie sind bereit, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Weil nur das Mit-Machen die Stadtgemeinschaft lebendig hält, begrüßen und fördern wir ehrenamtliche Tätigkeit, Selbsthilfe und freiwilliges Engagement. Ohne das ehrenamtliche Engagement Maintaler Bürgerinnen und Bürger wäre unsere Stadt um einiges ärmer.

 

Toleranz.
Toleranz heißt für uns Sozialdemokraten nicht, dass jeder machen kann, was er will. Toleranz bedeutet für uns vielmehr, sich aktiv einzusetzen für eine Gesellschaft, in der niemand wegen seiner Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, Religion oder seines Geschlechts belästigt, eingeschüchtert oder gar gejagt und geprügelt wird. Gewalt in jeder Form, z.B. gegen Frauen und Mädchen ist mit Nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit angeblich religiösen oder kulturellen Wertvorstellungen.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass Weltoffenheit auch künftig das Zusammenleben der Stadtgesellschaft prägt. Dazu zählt die Akzeptanz und Förderung verschiedener Milieus, Kulturen und Gebräuche, seien sie traditionell oder modern.

 

Integration.
Die Grundidee der Sozialdemokratie war schon immer vom Miteinander der Menschen aus verschiedenen Nationen und Kulturen geprägt. Unsere Politik verfolgt daher das Leitbild einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft. Das kulturelle und soziale Leben unserer Stadt ist internationaler geworden und wurde dadurch bereichert. Die Normen des Grundgesetzes müssen für alle Menschen gelten, ganz gleich welcher Nationalität sie angehören. Daher werden wir mit aller Entschiedenheit Diskriminierungen in allen Formen entgegentreten, Vorurteile abbauen und Fremdenfeindlichkeit und Rassismus mit allen Mitteln bekämpfen.

Um das Miteinander der Menschen verschiedener Kulturen zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, die Bevölkerung ausländischer Herkunft in unsere Gesellschaft zu integrieren. Grundlegend dafür ist es, die sprachlichen und kulturellen Barrieren zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen abzubauen. Gerade das Erlernen der deutschen Sprache ist uns ein besonderes Anliegen, da die Sprache der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in unserem Land ist.

 

Chancengleichheit.
Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben keinen deutschen Pass, leben aber bereits in der dritten Generation in unserer Stadt. Die Migrantinnen und Migranten aus verschiedenen Nationen nehmen gleichberechtigt am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teil. Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beruf für alle Maintalerinnen und Maintaler sind für uns der Schlüssel zu Integration und Chancengleichheit.

 

Sicherheit.
Eine lebenswerte Kommune ist undenkbar ohne Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Das heißt für die SPD, sich überall bewegen zu können, ohne Angst, Opfer einer gegen Leib oder Eigentum gerichteten Handlung zu werden. Unsere Antwort im Hinblick auf die tatsächlichen Sicherheitsprobleme sowie auf die Ängste mancher Bürgerinnen und Bürger ist deshalb ein entschieden präventiver Ansatz kommunalpolitischer Sicherheitspolitik, gepaart mit der Präsenz und Erreichbarkeit der Polizei.

Sicherheit in Maintal bedeutet vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um die tatsächlichen Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzupacken, bedarf es sozial mitdenkender Augen und Hände in unseren Stadtteilen. Wir wissen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl auch durch das Erscheinungsbild der öffentlichen Straßen und Plätze geprägt wird. Einen Beitrag hierzu leisten bereits eine ausreichende Beleuchtung dunkler Wege, Straßen und Plätze mit Verkehrsbedarf auch in der Abend- und Nachtzeit.

Die Polizei muss für die Bevölkerung erreichbar und damit örtlich bleiben. Ein gelegentliches motorisiertes Bestreifen kann diesem Anspruch nicht gerecht werden. Die Kriminalitätsbekämpfung bedarf einer professionellen Arbeit durch professionelle Beamtinnen und Beamte und kann nicht aus Kostengründen durch freiwillige Bürgerarbeit ersetzt werden. Zur Sicherheit der Kommune gehört auch ein angemessener Brandschutz. Dem Dank an die vielen Ehrenamtlichen in der Maintaler Feuerwehr muss zwingend auch eine entsprechende Ausstattung folgen, aus der sich die Kommune und das Land nicht verabschieden darf.