Sozialdemokratische Fraktion Maintal reagiert mit Unverständnis und Befremden auf Ansinnen des Magistrates zum jetzigen Zeitpunkt die Erhöhung der Grundsteuer B zu beantragen.
Als absolut unnötig und den laufenden Bürgerhaushalt nachhaltig störenden Vorstoß bezeichnet die SPD Fraktion Maintal die vom Magistrat eingebrachte Vorlage zur Erhöhung der Grundsteuer B. Unter Führung von Bürgermeister Rohrbach beantragt der Magistrat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Maintal einen Grundsatzbeschluss über fortgesetzte deutliche Erhöhungen der Grundsteuer über die nächsten Haushaltsjahre.
„Diesen Beschluss wird es mit der SPD nicht geben“, erklärte am Montag Alexander Kühn, stellvertretender Vorsitzender der SPD. „Diese Vorlage kommt zu einer absoluten Unzeit. Wir haben uns als Fraktionen weit aus dem Fenster gehängt und versuchen mit großen Anstrengungen mit den Bürgerinnen und Bürgern den Haushalt zu konsolidieren. Wir haben gerade die offene Diskussion zum Einstieg in den Bürgerhaushalt begonnen und im Rahmen der Bürgerversammlung die Bürgerschaft informiert. Was sollen denn jetzt die engagierten Bürgerinnen und Bürger denken, wenn Ihnen eine solche Magistratsvorlage direkt zu Beginn des Bürgerhaushaltes hingeknallt wird?“, so Kühn weiter.
Mit dieser Vorlage offenbare nach Auffassung der SPD Fraktion der Bürgermeister, dass ihm der Bürgerhaushalt offenbar völlig egal sei: „Mit dieser Ihr-könnt-mich-mal-Mentalität hat Rohrbach mit seiner Vorlage dokumentiert, was er wirklich vom eingeschlagenen Weg der Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung hält. Die Bürgerinnen und Bürger wissen auf diesem Wege nun, woran sie bei diesem Bürgermeister sind und welche wirkliche Bedeutung bürgerschaftliches Engagement für diesen Bürgermeister hat. Dieser Antrag ist im Übrigen inhaltlich nichts anderes als eine Alibi-Veranstaltung. Wenn Rohrbach ernsthaft etwas für die Genehmigung des Haushaltes hätte tun wollen, hätte er den Antrag in Form einer Hebesatzsatzung einbringen können. So stellt er sich am Montag wie immer hin und schiebt die Verantwortung den Stadtverordneten zu. Ein uns bekanntes Spiel, dass uns in Maintal kein bisschen hilft. Rohrbach zeigt deutlich, dass es ihm nicht um Inhalte oder Lösungen, sondern ausschließlich um politische Spielchen geht“, so Kühn.
Die SPD Maintal fordert Rohrbach auf umgehend seine Vorlage zurückzuziehen und sich für diesen Vorstoß zu entschuldigen, sowohl bei der Bürgerschaft als auch bei den Stadtverordneten. „Wir erwarten, dass der Bürgermeister dieses Vorgehen korrigiert. Gegenwärtig gibt es kaum mehr eine Grundlage an dem beschlossenen Verfahren weiter festzuhalten. Im Übrigen zeigt dieser Vorstoß sehr deutlich, wie mit Ehrenamtlichen in Maintal durch den Bürgermeister umgegangen wird – es wird sehr schwer sein zukünftig in einem ordentlichen Vertrauensverhältnis die anstehenden Aufgaben in der Stadt Maintal mit Herrn Rohrbach anzupacken“, erklärt der SPD Vorsitzende Sebastian Maier..
Die SPD habe in den vergangenen Wochen bei diversen Veranstaltungen und in vielen Gesprächen um Vertrauen für diesen Prozess geworben. „Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass das jetzt eingeschlagene Verfahren in Teilen skeptisch bewertet wird. Daher ist es notwendig zu prüfen, ob und inwieweit Veränderungen vorgenommen werden müssen. Wenn nun diese Anstrengungen derart torpediert werden, muss man sich nicht wundern, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in diesen Bürgerhaushalt haben. Hier haben wir eine andere Erwartungshaltung an einen Bürgermeister.“
Neben der Rücknahme der Magistratsvorlage spricht sich die Maintaler SPD erneut dafür aus, den diesjährigen Bürgerhaushaltsprozess zu erweitern. Hierzu gehöre, insbesondere vor dem Hintergrund der in Kürze anstehenden Beratungen für den Haushalt 2015, dass ein Bürgerhaushaltsprozess analog zu 2013 durchgeführt wird. „Wir befinden uns beim gegenwärtigen Bürgerhaushalt in der sogenannten Informationsphase. Hier sollte neben der Auflistung der einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen qualifiziert aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die jeweilige Maßnahme haben könnte. Daher braucht es auch zum jetzigen Zeitpunkt die Einbindung der betroffenen Personenkreise um sich wirklich zu informieren. Zusätzlich halten wir es für dringend notwendig, den Bürgerhaushalt um den „normalen“ Bürgerhaushalt analog zu 2013 zu erweitern. Einen entsprechenden Impuls hierzu werden wir im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Mittwoch einbringen“ so Maier abschließend.