Die Stadtverordnetenversammlung Maintal hat sich am 22. Februar 2016 intensiv mit der Frage der Asylbewerberunterbringung in Maintal und damit über die Verwendung städtischer Grundstücke auseinandergesetzt. Entsprechend des von allen Fraktionen beschlossenen Masterplans zur Flüchtlingsunterbringung sollen städtische Grundstücke dahingehend zur Verfügung gestellt werden, dass eine Bebauung dieser vorerst für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet und später als sozialer Wohnraum genutzt werden sollen.

Unterschiedliche Auffassung gibt es hinsichtlich der Realisierung dieses Zieles: Während CDU, FDP und Grüne weiter den Ausverkauf der städtischen Grundstücke befürworten, sieht die Maintaler SPD die Möglichkeit über eine abgestimmten Wohnraumkonzept finanzierbaren Wohnraum zu schaffen. Hierzu gehört, dass

• die städtischen Grundstücke mit Erbaurecht zur Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden,
• die Stadt Maintal ein langfristiges Belegungsrecht erhält und
• die Quadratmeterpreise unter 7 Euro liegen.

Die Position der SPD zum Wohnungsbau und zur Realisierung des Masterplans hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier in der Stadtverordnetenversammlung dargelegt:

 

Position der
Sozialdemokratischen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Maintal
zu den Tagesordnungspunkten 6, 8 und 9 (Verkauf städtischer Grundstücke)

Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Maier
Stadtverordnetenversammlung Maintal
22. Februar 2016

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren

Städte und Gemeinden, und damit auch Maintal, tragen die Hauptlast bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Was aber fehlt sind Wohnungen, und deshalb müssen wir den Wohnungsbau ankurbeln.

Gemeinsam haben wir im vergangenen Jahr ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Maintal erarbeitet und einstimmig im September beschlossen.

Sehr geehrter Herr Sachtleber
wir wissen, dass Sie ordentlich unter Druck stehen und gemeinsam mit ihrem Team in der Verwaltung bis an die Grenzen gehen um die Menschen, die nach Maintal kommen, menschenwürdig und qualifiziert unterbringen zu können. Ihnen und Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kaiser dankt die SPD-Fraktion für die sachorientierten und vor allem transparenten Umgang mit dieser großen Herausforderung.

Für die SPD gilt – und dies auch unabhängig vom Ausgang der heutigen Beschlussfassung: Am Konzept des Masterplanes hält die SPD-Fraktion fest und wird die erfolgreiche Realisierung aktiv unterstützen.

Der Weg, sehr geehrter Herr Sachtleber, den Sie und Ihre Verwaltung gehen und weiter entwickeln – also die dezentralisierte Unterbringung der zugewiesenen Asylsuchenden und die hiermit verknüpfte Absicht sozialen Wohnungsraum zu schaffen – verfolgt aus Sicht der SPD das richtige und zielführende Ziel. Ein großer Teil der ankommenden Flüchtlinge werden dauerhaft bei uns bleiben, was zwar zu neuen Herausforderungen, besonders für unsere Schullandschaft, für unsere Kindergärten und die sozialen Sicherungssysteme und auch – und hierüber beraten wir heute – für den Wohnungsmarkt führen wird, aber uns die Chance bietet, über eine für Maintal abgestimmte nachhaltige „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ Vorteile für unsere Stadt zu generieren. Die Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen und der Flüchtlinge müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, um eine nachhaltige Integration zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund betonen und fordern wir als SPD-Fraktion aber auch, dass ein spürbarer Anteil mietzinsgebundener Wohnungen einkommensschwächeren Haushalten perspektivisch zur Verfügung gestellt werden muss, um so die soziale Wohnraumversorgung in Maintal zu stärken. Herr Sachtleber hat durch die Nennung der Zahlen im HFA dankenswerter Weise  auf die angespannte Situation auf den sozialen Wohnungsmarkt hingewiesen.

Wir glauben, dass wir im Kern alle ein gemeinsames Ziel verfolgen. Dies sollte uns allerdings nicht hindern, unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Realisierung des Masterplans einzunehmen und für unterschiedliche Konzepte zu werben.

Als Kommune tragen wir eine Verantwortung dafür, allen Menschen, die in Maintal wohnen, dauerhaft mit ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum versorgen zu können. Dieser Grundsatz spiegelt sich auch im Masterplan sowie in den Magistratsvorlagen wider: die zu errichtenden Gebäude sollen in Zukunft auch als sozialer Wohnraum verwendet werden. Gerade dieses vom Masterplan und vom Magistrat der Stadt Maintal erklärte Ziel macht es notwendig, heute über das richtige Konzept für die Umsetzung (des Masterplans) zu beraten.

Grundlage für die heutigen Beratungen ist sicherlich hauptsächlich der Masterplan, und zwar dahingehend, dass wir festgelegt haben, dass städtische Grundstücke zur Unterbringungen von Flüchtlingen bebaut werden, soweit hierfür die Notwendigkeit besteht. Wie dies geschieht und mit wem dies realisiert wird, haben wir nicht festgelegt.

Allerdings, und dies sollten wir nicht unter den Tisch fallen lassen, gibt es Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und städtischer Unternehmen, die für die Realisierung von Asylbewerberunterkünften mit späterer Verwendung als sozialer Wohnraum, nicht unerheblich sein könnten:

• So haben die Maintalwerke mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Erhard Rohrbach ihren Unternehmenszweck dahingehend erweitert, zukünftig im Bereich der Immobilienwirtschaft tätig zu werden. Was da konkret bedeutet, werden wir zu Beginn der kommenden Wahlperiode erfahren. Die Vorberatungen zum Masterplan deuten allerdings auch darauf hin, dass vorstellbar ist, dass die MWG nicht nur im Bereich des Immobilienmanagements tätig wird, sondern auch als Bauträger auftreten könnte.
• Gemeinsam haben wir einen Antrag zur Wohnraumförderung im vergangenen Juli beschlossen und damit Eckpunkte festgelegt, wie es der Stadt zukünftig gelingt, Familien und Haushalten mit kleinem und mittleren Einkommen finanzierbaren Wohnraum anbieten zu können. Ich bin Herrn Sachtleber sehr dankbar für seine Ausführung zu diesem Beschluss in der HFA-Sitzung in der vergangenen Woche. Wir haben es begrüßt, dass Sie die Notwendigkeit sehen, diesen Beschluss anzupacken und umzusetzen.

Unser Änderungsantrag

• die Grundstücke nicht zu Verkaufen sondern
• diese vorrangig durch eine stadt- oder kreiseigene Gesellschaft bebauen zu lassen oder – soweit dies nicht realisierbar ist –
• im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung die Grundstücke zwecks Wohnbebauung mit Erbbaurecht Investoren zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig ein langfristiges städtischen Belegungsrecht der Stadt zu erhalten

ist nach unserer Auffassung der richtige Weg, langfristig das oben benannte Ziel – allen Menschen in Maintal finanzierbaren Wohnraum anbieten zu können und gleichzeitig ziel- und sachorientiert Lösungen für die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu entwickeln – zu erreichen.

Wir vertreten die Position, dass städtische Grundstücke nicht (immer) nach dem höchsten Preis sondern nach dem besten Konzept für Bauvorhaben zur Verfügung gestellt werden sollten.

Richtig, wir wollen die städtischen Grundstücke nicht verkaufen. Es geht aber auch nicht darum, sehr geehrter Herr Sachtleber, irgendetwas zu verschenken. Sicherlich ist ihr Konzept das einfachere. Allerdings: Oftmals sind die bequemen Lösungen von heute die unbequemen Aufgaben von morgen.

Wir möchten die Grundstücke mit Erbbaurecht zur Verfügung stellen und ein langfristiges Belegungsrecht der Stadt sichern. Wir sind sicher – und das zeigen andere Kommunen deutlich – dass die kostenfreie Zurverfügungstellung von Grundstücken bei einem gleichzeitigen Belegungsrecht der Stadt zwei Zwecke miteinander vereint:

• Je höher der Preis für ein Grundstück ist, desto höher werden die Kosten sein, die durch Vermietung refinanziert werden müssen. Unser Konzept ermöglicht ein kostengünstigere Realisierung des Bauvorhabens und somit niedrigere Mietzinse.
• Zweitens eröffnen wir uns als Stadt die Möglichkeit auf die Realitäten der Wohnbedürfnisse- und Notwendigkeiten der Menschen in Maintal reagieren zu können, bzw. jetzt mit einem durchdachten Integrationskonzept Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Wohnraum zu versorgen.

Es ist doch keine revolutionäre Idee, die wir hier vertreten. In vielen Kommunen ist dies geübte Praxis, viele Kommunen verfügen doch seit Jahren über stadteigene Gesellschaften, die Wohnraum schaffen und diesen nach festgelegten Kriterien vergeben.

Herr Sachtleber hat in den Ausschussberatungen mehrfach zwei Argumente gegen unser Konzept vortragen:

Mit unserem Konzept würden wir jede Wohneinheit mit 60 bis 70.000 Euro subventionieren. Natürlich können wir durch den Grundstücksverkauf einmalig die Einnahmen der Stadt erhöhen. Langfristig – auch weil wir das Thema Grundstücksbevorratung weitestgehend vernachlässigen –  wird uns der Verkauf der Grundstücke teurer kommen, und zwar spätestens dann, wenn neue Sachverhalte entstehen, die den Ankauf von privaten Grundstücken notwendig machen. Wenn wir als Kommune unsere Grundstücke von einem stadt- oder kreiseigenen Unternehmen bebauen lassen, dann schaffen wir einen Gegenwert, nicht nur finanzieller, sondern vor allem gesellschafts- und wohnungsbaupolitischer Natur. Wenn der Markt versagt und Immobilien immer stärker ausschließlich dem Profit und der Rendite dienen und Wohnraum nicht mehr finanzierbar ist, dann müssen wir reagieren und als Kommune handlungsfähig bleiben – heute, morgen und in den kommenden Jahren.

Ebenfalls wird Herr Sachtleber darlegen, dass der Verzicht auf staatliche Förderprogramme – wie von uns beantragt – bedeutet, wir wollen keinen sozialen Wohnraum schaffen. Baugebiete müssen mindestens 30 Prozent sozialen Wohnungsbau aufweisen. Das setzen wir um. Ja, wir haben uns sogar für eine Anhebung des Prozentsatzes ausgesprochen. Aber: ausschließlich hierauf zu setzen geht an den Lebensrealitäten vorbei. Erzieher, Pflegekräfte, Krankenhauspersonal, Alleinerziehende, der junge Verwaltungsangestellte – sie alle gehören nicht der Gruppe der Großverdiener an und liegen vom Gehalt über den förderfähigen Einkommensgrenzen. Auch und gerade hier müssen wir tätig werden um diesen wahren Leistungsträgern der Gesellschaft zukünftig finanzierbaren Wohnraum anbieten zu können.

Warum sollen wir auf diese Instrumente, mit denen auf kommunaler Ebene gute Erfahrungen gemacht wurden und werden, und die zudem noch passend für unsere aktuelle Situation in Maintal sind, verzichten und nicht nutzen?

Nach dem besten Konzept ein Grundstück zu vergeben ist zwar nur einer von vielen Bausteinen, aber ein ganz wichtiger, damit Maintal auch langfristig seinen Beitrag leisten kann, damit Wohnen in unserer Stadt auch zukünftig einigermaßen bezahlbar bleibt.

Unser Änderungsantrag verfolgt und ermöglicht die qualifizierte und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, er schafft perspektivisch finanzierbaren Wohnraum für alle in Maintal lebenden Menschen und gibt uns die Möglichkeit, zukünftig wohnungspolitische Vorgaben und Ziele zu steuern und umzusetzen.

Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können. Darüber jetzt zu reden, hieße spekulieren. Und gerade weil der Druck durch die Flüchtlingskrise stark ist und für keinen von uns absehbar ist, wie lange diese schwierige Situation anhalten wird, und gerade weil sich das Angebot an finanzierbaren Wohnraum im Ballungsraum Frankfurt immer weiter drastisch reduziert, müssen wir heute Entscheidungen treffen, die nachhaltig sind und uns die Möglichkeit eröffnen, auch in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren als Stadt kreativ agieren zu können. Das ist eine vorausschauende und nachhaltige Politik.

Ein Verkauf der Grundstücke nimmt uns diesen Gestaltungsspielraum, ebenso reduzieren wir durch die zeitliche Befristung des Belegungsrechtes die Möglichkeiten, auf schwierige Situationen reagieren zu können.

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir dürfen in der gegenwärtigen Situation nicht die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Wir akzeptieren nicht, dass Arme gegen Ärmere ausgespielt werden, nicht die alleinerziehende Mutter gegen die Asylbewerber. Wir kümmern uns um alle, die Hilfe brauchen.

Und deshalb müssen wir die aktuellen Herausforderungen für unsere Stadt und die heutige Debatte in der Stadtverordnetenversammlung als Chance begreifen:

Wir nutzen diese, indem wir den Bau von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit dem Bau einer Arztpraxis im Stadtteil Hochstadt verbinden.

Wir nutzen diese, indem wir der Baugenossenschaft ein Grundstück anbieten um ihren Satzungszweck – Schaffung von preisgünstigen Wohnraum für die  Mitglieder – realisieren zu können.

Und wir nutzen die Chance, indem wir perspektivisch günstigen Wohnraum in der Siemensallee anbieten können.

Ich bitte Sie um ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit die zustimmungsfähigen Grundideen des Magistrates zu einem runden Konzept mit Vorbildcharakter werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.