Der Landtag hat beschlossen, dass Kommunen künftig statt der Anliegerbeiträge zur grundlegenden Straßensanierung wiederkehrende Straßenbeiträge erheben können. Das soll die Anwohner von bisher fälligen, oftmals hohen Anliegerbeiträgen entlasten.

Das Gesetz trägt zugleich der Tatsache Rechnung, dass vom Ausbau einer Straße nicht nur die direkten Anwohner, sondern auch andere Bürger profitieren, die die Straßen nutzen. Zurzeit werden nur die Eigentümer der Grundstücke in die Pflicht genommen, die an eine auszubauende Straße angrenzen. Die Instandhaltungsarbeiten der Straßen in Maintal kosten die Anwohner und Anlieger erwartungsgemäß mehrere tausend Euro. Die hessische SPD schlägt eine Alternative zum bestehenden Zahlungsmodus vor – Wiederkehrende Beiträge! Gemeinsam mit der SGK Hessen veranstaltet die SPD Maintal einen Informationsabend und lädt alle Interessierten recht herzlich dazu ein.

Mittwoch, 26. März 2014

18.30 Uhr im Bürgerhaus Hochstadt

Referent: Tobias Eckert, MdL

Moderation: Sebastian Maier, Fraktionsvorsitzender Maintal