Vor den Feiertagen hat die Maintaler SPD sich nochmals „für ein wirkliches Um-denken in der mittelfristigen Kommunalpolitik“ stark gemacht. Alexander Kühn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte am Wochenende: „Ein kritikloses ‚Weiter so‘ könnte verheerende Folgen haben. Wir müssen endlich grundsätzlich über den Weg in die Zukunft nachdenken. Wir müssen Strukturen schaffen, die in Zukunft ein besseres Wirtschaften ermöglichen.“
Gleichzeitig übte Kühn deutliche Kritik an der CDU: „Wenn die Erklärungen der CDU-Führung wirklich ernst gemeint sind, dann hat diese Fraktion gar keine Lust, sich überhaupt mit den drängenden Fragen auseinandersetzen, sondern will lieber eine sinnlose Steuererhöhung beschließen, dann ein weiteres Jahr warten, um dann wahrscheinlich noch eine weitere Steuererhöhung zu beschließen…“
Kühn erläuterte, die SPD wisse sehr wohl, „dass wir nicht von heute auf morgen alles komplett umdrehen können“. Das habe die SPD auch gar nicht vor. Es sei aber „jedem in unserer Stadt klar, dass wir einen Haufen Probleme mit Verwaltungsgebäuden, Bürgerhäusern und Sportstätten haben. In diesen Bereichen werden in naher Zukunft immense Kosten auf uns zukommen.“ Von daher sei es „unabhängig von allen politisch-ideologischen Grundsätzen ein Gebot der Stunde, mal nachzudenken und durchzurechnen, ob wir uns in diesen Bereichen nicht für die Zukunft anders besser aufstellen können“, so Kühn. „Alleine die nötigen Investitionskosten für die bestehenden städtischen Verwaltungsgebäude können in den nächsten zehn Jahren locker siebenstellig werden. Das kann man doch nicht einfach so fraglos hinnehmen!“
Die SPD habe „natürlich kein Patentrezept, mit dem im Moment alles gelöst wird“, verdeutlichte der Fraktionsvize, „sondern möchte zusammen mit den anderen Fraktionen zu einem Konzept kommen, vielleicht auch nicht nur für diesen einen Haushalt“: Dazu könne dann zum Beispiel die Zu-sammenfassung der gesamten Stadtverwaltung an einem neuen Standort gehören, und durch die Aufgabe des alten Standortes könne die Stadt zu zusätzlichen Einnahmen kommen. Die Verlagerung der Dörnigheimer Sportplätze an einen zentralen Standort und Schaffung von Wohnbebauung könne ebenfalls für die Stadt einen wirtschaflichen und politischen Gewinn bringen. Ähnliches gelte für die Bürgerhäuser. Das alles müsse „endlich mal vernünftig durchdacht und durchgerechnet werden“, so Kühn. Nicht zuletzt die Entwicklung der Bevölkerung hänge davon ab, wie sich die Stadt aufstelle, und so habe auch die Stadtentwicklung eine ganz unmittelbare Wirkung auf die städtischen Finanzen. „Deshalb wollen wir jetzt erst mal einen Stopp der Investitionen in die bestehenden Strukturen. Dann müssen wir klären, wie es grundsätzlich weitergehen kann. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. Beim Rathaus in Hochstadt erreichen wir bald einen ‚Point of no return‘.“ Unter diesen Bedingungen erledige sich auch die von Bürgermeister Rohrbach vorgeschlagene Steuererhöhung. „Die können wir unseren Bürgern nicht zumuten, solange wir nicht die teuren Fixkosten überprüfen“, so Kühn.
„Wie die Umsetzung von alledem in konkreten Haushaltsanträge gefasst wird, möchten wir gerne in den Gesprächen mit möglichst allen anderen Fraktionen klären“, betonte Kühn. „Wir sind bereit, einen Haushalt mitzutragen, wenn er im Zeichen des nötigen Wandels und Umdenkens für unsere Stadt steht.“