Die Sozialdemokratische Fraktion in Maintal hat eine Resolution in die Maintaler Stadtverordnetenversammlung zum Thema „Erwartungen an die neue Landesregierung im Hinblick auf die kommunalen Finanzen“ eingebracht. Der SPD Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier hierzu: „Gerade der verfassungswidrige Kommunale Finanzausgleich kostet die Stadt Maintal jährlich eine Millionen Euro. Wenn man es ernst mit den Kommunen meint, muss es hier zu einer schnellen Korrektur kommen. Wichtig und richtig istauch, dass die Kommunen kontinuerlich Druck auf die Landespolitk ausüben und ihre Forderungen deutlich kommunizieren.“
| Resolution: Erwartungen der Stadt Maintal an die Hessische Landesregierung im Hinblick auf die Kommunalfinanzen
Im Dezember 2013 sind die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Koalition zwischen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen abgeschlossen worden. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal hat an die Hessische Landesregierung folgende Erwartungen: 1. Zur Herstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt Maintal erwarten wir, dass nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs die Kommunen eine an ihren Aufgaben orientierte Finanzausstattung erhalten. Dazu ist auch eine umfassende Reform des kommunalen Finanzausgleichs notwendig. 2. Vor dem Hintergrund des Urteils des Staatsgerichtshofs erwarten wir, dass die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich bereits für 2014 zurückgenommen werden und die Summe der Schlüsselzuweisungen wieder um 345 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. 3. Weiterhin ist die sogenannte Kompensationsumlage, die ebenfalls in der bisherigen Form verfassungswidrig ist, sofort auszusetzen. 4. Für den Ausbau der Kinderbetreuung muss die Stadt Maintal durch das Land eine vernünftige Finanzausstattung erhalten, die insbesondere für die Betriebskosten für die Betreuung im Bereich U3 gerecht wird. 5. Wir fordern die Landesregierung auf, dass nicht nur Bundesmittel weiter geleitet werden, sondern sich der Anteil des Landes an der Finanzierung der U3 Betreuung deutlich erhöht. 6. Die Stadtverordnetenversammlung Maintal fordert die Landesregierung dazu auf, das Konnexitätsprinzip vorbehaltlos anzuerkennen und zu beachten. So dürfen keine zusätzlichen Aufgaben vom Land auf die Stadt Maintal übertragen werden, wenn keine vollumfängliche Erstattung der Kosten gewährleistet ist. |