Keine Auseinandersetzung mit Hanauer CDU-Aussagen / Lösungen zur Genehmigung des Haushaltes haben Vorrang vor parteipolitischen Spielereien

Verwundert zeigen sich die Maintaler Sozialdemokraten über die gemeinsame Pressemitteilung der CDU- Gliederungen in Hanau und Maintal am 5. Mai 2014. Nach Ansicht der SPD Maintal sei es durchaus bemerkenswert, dass sich nun die Hanauer CDU in die Maintaler Kommunalpolitik einmischt.

„Unabhängig von den inhaltlichen Aussagen der CDU Vertreter ist es ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich CDU Gremien auf kommunaler Ebene Gedanken über die Gestaltung einer SPD Mitgliederversammlung machen und die Auswahl unserer Gäste kommentieren. Absolut abenteuerlich ist es eine Versammlung zu kommentieren, an der kein Vertreter der CDU – im Gegensatz zu einer anderen Fraktion – anwesend war“, erklärte am Montag Helia Habibzadeh, stellvertretende Vorsitzende der SPD Maintal.

Nach Auskunft von Habibzadeh werde sich die Maintaler SPD nicht zu den inhaltlichen Aussagen der CDU Hanau äußern. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns nicht mit dem Hanauer Haushalt auseinandersetzen und die Aussagen der CDU-Kollegen bewerten. Uns interessiert eine Lösung für Maintal. Das Aufzählen von Schulden in Hanau hilft uns hier in Maintal ganz bestimmt nicht. Spannender ist es sich mit dem von Erhard Rohrbach angehäuften Schuldenberg in Maintal auseinanderzusetzen – und genau das tun wir.“

Weiter führt Habibzadeh aus, dass die SPD ihren eingeschlagenen Weg der öffentlichen Diskussion über kommunale Finanzpolitik fortführen werde. So hat die Maintaler SPD in diesem Jahr im Rahmen mehrerer öffentlicher und parteiinterner Veranstaltungen unterschiedliche Bereiche der Kommunalfinanzen beleuchtet. „Mit unserer Informationsveranstaltung zur Straßenbeitragssatzung haben wir einen ersten Schritt zur öffentlichen Diskussion über die Maintaler Finanzlage gemacht. Fortgeführt wurde dies mit einer öffentlichen Mitgliederversammlung – alle Bürgerinnen und Bürger haben bei uns unmittelbar die Möglichkeit an einer Parteiversammlung teilzunehmen, mit zu diskutieren und sich ein Bild von den Gedanken unserer Partei zu machen. Wenn man eine ordentliche Lösung für die gegenwärtige Finanzlage erarbeiten will, kann es nicht schaden von unterschiedlichen Ansätzen und Lösungswegen Kenntnis zu erlangen.“

So sei es nach Ansicht der Maintaler SPD auch eine logische Konsequenz den Blick auf die Maintaler Nachbarkommunen zu werfen. Oberbürgermeister Kaminsky habe in den vergangenen Jahren mit Nachdruck eine Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht und zeitgleich wichtige Impulse in den Bereichen Sozialpolitik und Stadtentwicklung gesetzt. „So schlecht kann der Weg von Claus Kaminsky ja nicht sein, wenn die Hanauer Opposition keine eigenen Anträge in die Haushaltsberatungen einbringt! Das, was Claus Kaminsky in Hanau leistet, verdient absoluten Respekt. Kaminsky übernimmt als Oberbürgermeister Verantwortung und versteckt sich nicht hinter den ehrenamtlichen Stadtverordneten. Im Gegensatz zu Erhard Rohrbach geht Kaminsky den politisch unbequemeren Weg und beschränkt sich nicht auf absurd hohe Steuererhöhungen. Hinzu kommt, dass sich Hanau durch eine durchdachte und zukunftsorientierte Stadtentwicklung im kommunalen Wettbewerb rund um den Frankfurter Osten positioniert. Insofern ist Claus Kaminsky der richtige Ratgeber und ein toller Gesprächspartner, wenn man Maintal weiter voran bringen will und Impulse bekommen möchte“, so Habibzadeh.

Mit Blick auf die kommenden Gremiensitzungen und öffentlichen Informationsveranstaltungen der SPD führt der Vorsitzende der SPD Maintal, Sebastian Maier, aus, dass alle Bereiche rund um den Haushalt bearbeitet werden und die SPD das Ziel verfolgt, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Hierzu gehöre, dass man sich mit allen Möglichkeiten auseinandersetzt, die am Ende zu einer Verabschiedung eines Haushaltskonsolidierungsprogramms, wie von der kommunalen Finanzaufsicht gefordert, führen.

„Die Finanzaufsicht hat uns klar zu verstehen gegeben, dass wir einen Weg aufzeigen müssen der zu einem ausgeglichenen Haushalt führt, und dies in einem überschaubaren Zeitraum. Ohne eine Konsolidierung gibt es keinen Haushalt. Daher setzen wir uns ganz transparent mit allen Möglichkeiten auseinander und diskutieren diese ergebnisoffen. Klar ist für uns ganz deutlich: Steuererhöhungen stehen bei uns nicht am Anfang der Diskussion und sollten immer das letzte Mittel sein, besser noch, eine Erhöhung der Grundsteuer sollte wenn nur irgendwie möglich verhindert werden. Wenn wir jetzt einfach nur die Grundsteuer erhöhen, wird dies keine nachhaltige Auswirkung auf den Haushalt haben. Wie wir uns am Ende des Prozesses positionieren werden, ist gegenwärtig offen. Es gibt keine Denkverbote und keine Themenbereiche dürfen ausgelassen werden. Letztendlich entscheidet unsere Mitgliederversammlung“, so Maier.

Man sei sich, so Maier, sehr bewusst, dass die Konsolidierung des städtischen Haushaltes keine schöne und populäre Aufgabe für die ehrenamtliche Politik sei, aber eine dringende Notwendig.

„Gegenwärtig haben wir keinen genehmigten Haushalt, was nichts anderes bedeutet als die Tatsache, dass viele wichtige Leistungen der Stadt nicht getätigt werden können – angefangen bei den Ferienspielen bis hin zur Unterstützung der Maintaler Vereine. Genau diesen Zustand wollen wir beheben. Daher taugen parteipolitische Spielerein überhaupt nichts, sondern vielmehr ist ein aufeinander zugehen und das gemeinschaftliche Erarbeiten eines ordentlichen Konsolidierungsprogrammes dringende Notwendigkeit. Die Zeit für Spielereien und gegenseitige Angriffe ist vorbei.“