Nach Paragraph 137 der Hessischen Verfassung hat der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforder- lichen Geldmittel zu sichern. Die Schuldenbremse der Hessischen Verfassung hat darauf ausdrücklich KEINEN Einfluss! Das wesentliche Instrument für eine angemessene Finanz ausstattung der Kommunen ist der vom Land getragene Kommunale Finanzausgleich (KFA).
Seit Jahren müssen daraus aber immer mehr Aufgaben bestritten werden. Gleichzeitig bedient sich die Landesregierung jedes Jahr mit 345 Millionen daraus, um den selbst überschuldeten Landeshaushalt zu sanieren. Durch diese Entnahme, aber auch durch den so genannten Herbsterlass, werden viele Kommunen in die Enge getrieben. Projekte, freiwillige Leistungen und Daseinsfürsorge leiden unter der Unterfi nanzierung und stehen vor dem Aus.
Jetzt will die hessische Landesregierung den KFA neu ordnen. Das Problem dabei: Es gibt nicht mehr Geld. Der Mangel wird nur anders zwischen den Kommunen aufgeteilt. Unterm Strich bekommen die K ommunen keinen Cent mehr und SIE persönlich sind davon betroffen. Schwimmbäder und Bibliotheken werden landauf landab geschlossen, Vereinszuschüsse werden gekürzt, denn das sind in den Augen der Landesregierung freiwillige Leistungen. Die Kommunen haben keine Chance, Schulden abzubauen und Infrastruktur zu erhalten.
FAKT IST: Sie spüren vor Ort diese falsche Politik von CDU und Grüne. In Maintal wird diese Politik von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen durch ungerechte Steuererhöhungen (Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Punkte, Erhöhung der Hundesteuer um 20 Prozent) unterstützt.
FAKT IST: In den letzten 15 Jahren haben CDU, Grüne und FDP als Hessische Landesregierung den Kommunen 2 Milliarden Euro entzogen. Hessen ist im Bundesvergleich negativer Spitzenreiter. Dies ist verheerend, da sich die Zukunft bei uns vor Ortentscheidet. Hier sind die Hebel, mit denen die sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen bewältigt werden können. Ohne ausreichend finanzielle Ausstattung ist dies nicht möglich.
FÜR SIE BEDUTET DAS: Auf Anordnung der Landesregierung rauf mit Hebesätzen, Kitagebühren, Straßenbeiträgen, Grund- und Gewerbesteuer. CDU und Grüne in Hessen und CDU, Grüne und FDP in Maintal machen eine kommunal- und bürgerfeindliche Politik.