SPD verwundert über CDU-Position zum Stadtparlamentsfernsehen
Die Maintaler Sozialdemokraten zeigen sich verwundert über die nunmehr erneut aufflammende Diskussion über die Zukunft des Maintaler Stadtparlamentsfernsehen.
Im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2014 wurde die Erweiterung des Stadtparlamentsfernsehens zu einem Stadtparlaments-Magazin beantragt und entsprechend zur weiteren Prüfung und Bearbeitung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. In der AG Verwaltungsmodernisierung wurde unter Beteiligung aller Fraktionen, der Verwaltung und des Magistrates in zwei Sitzungen bis Juli 2015 ein Konzept zur Umsetzung ausgearbeitet. Basierend auf diesen Arbeitsergebnissen hatte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Dezember-Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WAM einen Ausbau des bisherigen Angebotes zu einem Stadtparlaments-Magazin beschlossen.
„Es überrascht uns sehr, dass die CDU einen Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung nun außer Kraft setzen möchte. Wir wissen, dass die CDU gegen das Stadtparlamentsfernsehen ist und kein Interesse daran hat, das Medium Fernsehen und Internet für eine Berichterstattung über die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung zu nutzen. Fakt ist allerdings, dass in einem sehr langen und konstruktiven Prozess – auch unter Beteiligung der CDU – ein Konzept für das Stadtparlaments-Magazin erarbeitet und es als Konsens angesehen wurde, dies umzusetzen. Und genau dies haben die Stadtverordneten beschlossen “, so der SPD Vorsitzende Sebastian Maier.
Als ein „durchschaubares Polittheater“ kritisieren nunmehr die Sozialdemokraten das Ansinnen der CDU, die Umsetzung des Beschluss vom Dezember zu verhindern. Hierzu erklärt Maier: „Wo waren die Argumente der CDU gegen das Stadtparlaments-Magazin bei den Beratungen in der Arbeitsgruppe im Sommer 2015? Sachargumente gegen eine Vergabe des Auftrags zur Umsetzung des Projektes an die Trickfilmkinder GmbH haben wir bisher nicht gehört. Monatelang schweigt die CDU und bastelt sich wenige Wochen vor der Kommunalwahl ihre eigene Wahrheit mit dem einzigen Ziel, ein ihr unliebsames Projekt zu verhindern. Die eigentliche Frage ist doch: Warum scheut die CDU dieses aus dem Bürgerhaushalt stammende Projekt? Es entsteht der Eindruck, die CDU scheut das Licht der Öffentlichkeit und fürchtet, dass sie sich in den Sitzungen blamiert, keine Inhalte hat und dies einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird.“
Erschreckend ist nach Ansicht der SPD, dass die CDU ihr Ansinnen, ein Kinder- Jugendprojekt zu verhindern, mit der haltlosen Unterstellung gegenüber den Stadtverordnetenvorsteher und des politischen Mitbewerbers begründet. Dies sei der letzte Strohhalm für die CDU, dieses Projekt in einem fragwürdigen Verfahren zu verhindern: „Auch die CDU weiß, dass ihr Vorwurf an die SPD ein haltloses Konstrukt ist und ausschließlich wahlkampfbedingt ist. Es ist absurd zu behaupten, die SPD wolle nun das Stadtparlamentsfernsehen zu ihrem eigenen Fernsehsender umbauen. Genau solche Auseinandersetzungen schaden der Politik. Die Frage, ob ein möglicher zukünftiger Stadtverordneter bis zur Annahme seines Mandates das Projekt Stadtparlamentsfernsehen betreut, in ausschließlich ein künstlicher Nebenkriegsschauplatz, mit dem die CDU die ungeliebte Öffentlichkeit verhindern will, weil ihr die Sachargumente ausgegangen sind. Maintal steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die zu meistern sind. Damit sollten wir uns beschäftigen und um die besten Lösungswege ringen“, so Maier.
Die SPD macht deutlich, dass die CDU mit ihrem Vorgehen eine Grenze des politischen Anstandes überschritten habe, die beispiellos für Maintal sei. „Der Stadtverordnetenvorsteher hat korrekt gehandelt. Vorwürfe in unsere Richtung oder grenzwertige Unterstellungen und Kritik am Stadtverordnetenvorsteher sind das Eine. Ein Unternehmen, das im Rahmen des Bewerberverfahrens als einziges noch im Rennen ist und dem ein Vertragsangebot des ehemaligen Bürgermeisters Erhard Rohrbach (CDU) bereits vor den Beratungen in den städtischen Gremien vorlag, derart zu diffamieren ist eine ganz andere Qualität der politischen Diskussion. Boris Kreuter hat mit seiner Mannschaft in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Seine Wahl in die Stadtverordnetenversammlung wäre eine Bereicherung für die ehrenamtliche Politik. Die Trickfilmkinder GmbH hat nicht ohne Grund den Zuschlag von einer deutlichen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bekommen. Offensichtlich fehlen der CDU auch hier wieder Sachargumente gegen eine Vergabe, sodass Sie zu persönlichen Verunglimpfungen und Unterstellungen greifen muss. Wir können nur hoffen, dass dieses Vorgehen der CDU nicht dazu führt, dass es in Maintal zukünftig kein Stadtparlamentsfernsehen mehr geben wird. Wir sind stolz darauf, dass Maintal in den vergangenen Jahren bundesweit Vorreiter mit diesem Projekt war.“
Fest stehe für die SPD, dass die von der CDU initiierte Schmutzkampagne der ehrenamtlichen Politik in Maintal einen Bärendienst geleistet habe. Eine Partei wie die CDU, die regelmäßig das mangelnde Interesse der Bürgerschaft an der Lokalpolitik beklagt und jetzt positive Impulse für mehr Transparenz politischer Entscheidungen verhindern will, vergießt nichts anderes als Krokodilstränen und leistet einen Beitrag dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger zukünftig zwei Mal überlegen, sich – mit oder ohne Parteibuch – ehrenamtlich in der Politik zu engagieren.