Verabschiedung des Maintaler Stadthaushaltes verschoben

Die Parlamentsmehrheit aus CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen hat im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Maintal am 8. Dezember 2014 die Beratungen und Beschlussfassung über den Haushalt für die Stadt Maintal für die Jahre 2015/2016 geschoben. SPD und WAM votierten gegen dieses Ansinnen.

„Die SPD-Fraktion hat sich klar zu diesem Haushalt positioniert, hätte gerne über diesen beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Der Termin für die Haushaltsberatungen steht fest, die so genannte Jamaika-Mehrheit hat am 22. September 2014 mit der Verabschiedung des Konsolidierungsprogrammes die Grundlagen für den Haushalt gelegt und hätte somit auch über diesen Haushaltsentwurf beraten können müssen. Dieses „Schieben“ ist nicht nachvollziehbar. Anscheinend ist sich das Dreierbündnis nicht mehr einig“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier.

Die Stadtverordnetenversammlung Maintal tagt wieder am 9. Februar 2015 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus Bischofsheim. Die Beratungen über den Doppelhaushalt sind für diesen Sitzungstermin angesetzt.

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