Als durchaus befremdlich empfindet die SPD und die SPD-Fraktion Maintal, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in ihrer jüngsten Pressemitteilung für eine Beendigung vermeintlicher Grabenkämpfe plädiert, gleichzeitig aber von einem Angriff auf den nächsten übergeht und den Versuch unternimmt, die SPD-Fraktion zu diskreditieren.
„Wir vertreten die Position, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Punkte nicht sozial gerecht ist. Neben der hieraus entstehenden deutlichen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger läuft die Politik Gefahr, die eigentlichen Herausforderungen und Aufgaben für eine nachhaltige und auf Dauer angelegte Konsolidierung außer Acht zu lassen. Hierzu stehen wir und werden nicht Müde, dies zu betonen. Wenn man zu einem anderen Ergebnis kommt, ist das völlig in Ordnung. Allerdings sollte man auch dazu stehen und nicht von der eigenen Position mit Angriffen auf den politischen Mitbewerber ablenken. Dies ist sicherlich kein geeigneter Weg, die weiterhin vorhandenen Probleme in Maintal anzupacken“, erklärte am Montag der SPD Vorsitzende Sebastian Maier.
Die SPD habe sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Konsolidierung auseinandergesetzt und unterschiedliche Vorschläge eingebracht. „Die SPD Maintal hat einen Alternativvorschlag für die Haushaltskonsolidierung eingebracht. An diesem von der SPD-Mitgliedschaft und der Fraktion gemeinsam erarbeiteten Weg halten wir fest. Mit ihrer in der vergangenen Woche veröffentlichten Presseerklärung verabschieden sich die Grünen von ihrem eigenen Anspruch, sachliche Diskussionen und Beratungen führen zu wollen. Für uns ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns auch bei den kommenden Haushaltsberatungen konstruktiv einbringen werden. Die Tür für Gespräche steht bei uns nach wie vor weit offen“, so Maier.
Alexander Kühn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, verweist darauf, dass man mit „schwierigen und teilweise unangenehmen Haushaltsberatungen“ rechne. So sei die SPD gespannt darauf, was der Magistrat in den Haushaltsentwurf hineinschreiben und wie sich die Fraktionen hierzu positionieren werden. Für die SPD-Fraktion machte Kühn deutlich: „Wir werden den Haushaltsentwurf gewissenhaft prüfen. Wenn es möglich ist, werden wir ein Antragspaket schnüren, das auf den dringenden Strukturwechsel abzielt. Spannend wird erstmal, ob denn „Jamaika“ beim Doppelhaushalt bleiben wird – hier gibt es ja innerhalb der drei Fraktionen unterschiedliche Auffassungen.“ Allerdings, so Kühn, habe die „Jamaika-Mehrheit bei der Konsolidierung mit den extremen Steuererhöhungen eine Richtung eingeschlagen, die die SPD nicht mittragen“ könne. „Wenn diese Richtung beibehalten werden soll, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die SPD sich an diesem falschen Weg beteiligt“, erklärt Kühn.
SPD und SPD-Fraktion erinnern daran, dass die Debatte über die Konsolidierung sehr sachlich geführt worden sei und zwischen den Fraktionen eine an der Sache orientierte Gesprächsatmosphäre geschaffen wurde, die so in den vergangenen Jahren oftmals nicht vorhanden war.
„Die Beratungen sind sehr besonnen verlaufen. Vor diesem Hintergrund sind wir sehr irritiert über die jetzigen Reaktionen der Grünen. Es wird der SPD bitteschön erlaubt sein anzumerken, dass die Erhöhung der Grundsteuer auf ein Niveau deutlich über Frankfurt und Hanau ihrer Meinung nach nicht sinnvoll ist. Hieraus Grabenkämpfe zu konstruieren, ist schon sehr abwegig. Die Bürgerinnen und Bürger werden wegen der Beschlüsse der Jamaika-Mehrheit ziemlich massiv zur Kasse gebeten, und das hätte die SPD gerne verhindert. Statt einer Steuererhöhung in diesem Ausmaß setzt die SPD weiter auf eine nachhaltige Stadtentwicklung und durchaus auch auf Strukturveränderungen im Stadtmanagement. Es kann nicht sein, dass uns allen nichts Besseres als Antwort auf verschlechterte äußere Bedingung einfällt als eine derartige Steuererhöhung“, erklären unisono die beiden SPD-Politiker.