Als sozial ungerecht und unausgewogenen bewerten die Maintaler Sozialdemokraten das von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Haushaltskonsolidierungsprogramm der Stadt Maintal durch die Erhöhung der Grundsteuer B. Zum 1. Januar 2015 wird mit Beschluss vom vergangenen Montag die Grundsteuer B um 150 von 395 Punkte auf 545 Punkte angehoben.
„Die Hauptlast der Konsolidierung wird durch die neue Parlamentsmehrheit mit der Erhöhung der Grundsteuer B auf die Bürgerinnen und Bürger übertragen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ausgabenstrukturen der Stadt Maintal und der Beseitigung der Ursachen für die jährlichen Defizite wird mit der Anhebung der Grundsteuer umgangen. Wir wissen nicht, wie sich die Einnahmen entwickeln werden und welche Unwägbarkeiten auf uns zukommen. Die Steuererhöhungsspirale in Maintal muss gestoppt werden!“, so der SPD-Vorsitzende Sebastian Maier.
Mit der Erhöhung der Grundsteuer B auf 545 Punkte platziert sich Maintal vorerst auf Platz 12 der höchsten Steuersätze in Hessen. Dies sei nach Auffassung der SPD, neben der deutlichen finanziellen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, auch ein klarer Nachteil für den Standort Maintal. So liege man in Maintal nicht nur weit über dem Durchschnittsatz der Grundsteuer B in Hessen, sondern auch deutlich über den Hebesätzen der Nachbarkommunen Hanau, Schöneck, Frankfurt und Offenbach. Im Gegensatz zu Maintal sei es der großen Mehrheit der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis gelungen auch ohne erhebliche Steuererhöhungen Konsolidierungsprogramme zu verabschieden, Impulse für die Zukunftsfähigkeit der jeweiligen Kommunen zu setzen und folglich einen anderen Weg zur Wiederherstellung der Kommunalfinanzen zu gehen.
Deutliche Kritik äußern die Sozialdemokraten auch am hauptamtlichen Magistrat. So sei es gegenüber der Maintaler Bürgerschaft ein absolutes Unding nicht im Rahmen der Parlamentssitzung das Magistrats-Konsolidierungsprogramm einzubringen und zu erklären, wie der Maintaler Stadthaushalt ausgeglichen werden soll.
„Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass ein amtierender Bürgermeister in einer der wichtigsten Debatten in dieser Legislaturperiode sich nicht zu Wort meldet und den Diskussionsverlauf schweigend verfolgt. Weder Herr Rohrbach noch Herr Sachtleber haben es im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung für Notwendig erachtet, der Maintaler Bürgerschaft ihre Vorstellungen zur Haushaltskonsolidierung vorzustellen noch zu erklären. Seit beinahe 18 Jahren ist Herr Rohrbach Bürgermeister und das Einzige was ihm jetzt noch einfällt, ist Steuern zu erhöhen“ so Maier.
Die SPD hatte in den vergangenen Monaten in zwei Mitgliederversammlungen und in zwei öffentlichen Versammlungen über die Haushaltskonsolidierung beraten. Ebenfalls hat sich die SPD zu den Ergebnissen des Bürgerhaushaltes klar positioniert und ihr Abstimmungsverhalten zu den jeweiligen Vorschlägen im Internet veröffentlicht. Nach Auffassung der SPD bestehe weiterhin die Notwendigkeit über ausgewogene Konsolidierungsmaßnahmen zu beraten und die Ausgabenstruktur den gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen anzupassen und Maintal fit für die Zukunft zu machen. Dies in Kombinationen mit einer sinnvollen und im Dialog entwickelten Stadtplanung zur Stärkung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei eine ordentliche Alternative zu reinen Steuererhöhungen.
„Herr Fischer von der CDU möchte Maintal wieder voran bringen. Soweit stimmen wir der CDU zu. Mit reinen Steuererhöhungen wird dieses Ansinnen allerdings nicht gelingen. Allerdings scheint er vergessen zu haben, wer in den letzten Jahren das Ruder in der Hand hatte. Eine solche Aussage kann auch dem Bürgermeister nicht gefallen“, so Maier abschließend.