SPD-Fraktion Maintal positioniert sich zur Haushaltskonsolidierung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Ortsverein Maintal und die Sozialdemokratische Fraktion Maintal bekennen sich zu einer ausgewogenen und sozial gerechten Haushaltskonsolidierung. Zielsetzung ist es bis spätestens 2020 einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Maintal aufstellen zu können. Vorrang vor Steuererhöhungen oder Einführungen neuer Steuertatbestände haben Investitionen in die Entwicklung der Infrastruktur und in die Stadtentwicklung der Stadt Maintal mit der Zielsetzung, mehr Einnahmen aus Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommenssteuer und Grundsteuer zu generieren sowie die Leistungen und Angebotsvielfalt in der Stadt Maintal aufrechtzuerhalten, auszubauen und dem gesellschaftlichen Wandel in den kommenden Jahren anzupassen.

Die SPD setzt weiter auf den Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen in eine abgestimmte und im Dialog entwickelte Stadtplanung sowie der sich hieraus ergebenen Stärkung der kommunalen Einnahmen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 300 Punkte wie von Erhard Rohrbach vorgeschlagen findet keine Zustimmung. Ebenfalls findet eine Erhöhung um 150 Punkte der Grundsteuer B wie von der FDP beantragt keine Zustimmung. Die SPD hat die Bereitschaft Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 mit zu verantworten. Wenn man die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter steuerlich belasten will, muss man den Mut haben, innovative und solide Finanzierungsmöglichkeiten einzusetzen. Die städtischen Finanzmittel müssen daher solide verwaltet werden. Nicht alles was wir gerne hätten, können wir uns leisten. Mittel und Personal der Stadt müssen effizient eingesetzt werden. Konsolidierungsmaßnahmen haben Vorrang für Steuererhöhungen.

Die SPD hat eine Veränderung der Finanzplanung vorgeschlagen, die eine deutliche Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch Ausweisung neuer Gewerbegebiete und durch Schließung von Leerständen vorsieht. Dies wird sich auch positiv auf die anderweitigen Einnahmemöglichkeiten wie Anteil aus der Einkommenssteuer und Erhöhung der Einnahmen aus der Grundsteuer auswirken. Zusätzlich hierzu müssen die Kommunen endlich bedarfsgerecht durch die hessische Landesregierung ausgestattet werden. Die Einhaltung der Schuldenbremse darf nicht länger zu Lasten der Kommunen eingehalten werden.

Im Ergebnis ist dem vom Bürgermeister und seinem Ersten Stadtrat vorgelegtem Haushaltssicherungskonzept nicht zuzustimmen.

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