Seit dem 15. Mai 2014 sind die ersten Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes auf der Internetseite www.buergerhaushalt-maintal.de veröffentlicht.
Die SPD wird sich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung am 28. Mai 2014 mit den Vorschlägen auseinandersetzen und eine erste Bewertung abgeben.
In einer ersten Stellungnahme zur den Vorschlägen erklärt Sebastian Maier, Vorsitzender der Maintaler SPD: „Wir werden uns in aller Ruhe mit den nun eingereichten Vorschlägen auseinandersetzen. Entscheidend für unsere Positionierung wird sein, dass wir uns sehr genau damit auseinandersetzen, welche Auswirkungen der Beschluss über die einzelnen Konsolidierungsvorschläge haben wird. Insofern wird auch im Rahmen der sog. Informationsphase notwendig sein, dass die betroffenen Personengruppen eine Stellungnahme abgeben können. Informieren bedeutet für uns nicht nur das Lesen der Vorschläge, sondern eben auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt das Wissen und Informieren über die Konsequenzen. Ohne dies ist eine Diskussion nicht zielführend“.
Als völlig richtig bewertet die SPD das nun angelaufene Verfahren. Entscheidend für eine erfolgreiche Konsolidierung des städtischen Haushaltes sei es, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Konsolidierung zu beraten und sich auszutauschen. Allerdings entbinde dies nicht die Stadtverordneten von der Verantwortung im September ein Konsolidierungsprogramm zu verabschieden. „Unsere Lesart des Konsolidierungsprozesses ist nicht: „Wenn ihr nicht spart, gibt’s die Steuerehöhung“.
Wir wollen über unterschiedliche Konzepte diskutieren, und dies mit der Bürgerschaft. Am Ende des Tages müssen aber die gewählten Stadtverordneten entscheiden. Entscheidend für uns ist aber auch, dass das jetzige Verfahren um den klassischen Bürgerhaushalt analog zum Bürgerhaushalt 2013 erweitert wird. Wir stehen neben der Haushaltskonsolidierung in den Vorbereitungen zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015. Insofern muss auch hier ein „ordentlicher“ Bürgerhaushalt in diesem Jahr stattfinden“, so Maier.