SPD Maintal diskutierte am 28. April 2014 über Haushaltskonsolidierung mit Claus Kaminsky, Oberbürgermeister der Stadt Hanau 

Im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung diskutierte die Maintaler SPD am 28. April 2014 über mögliche Lösungswege zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes.

Gegenwärtig liegt für die Stadt Maintal für das Jahr 2014 kein genehmigter Haushalt vor. Ursächlich hierfür ist, dass kein Haushaltskonsolidierungsprogramm durch die Maintaler Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde, welches deutlich aufzeigt, wann und durch welche Maßnahmen der Haushalt der Stadt Maintal ausgeglichen werden kann.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky informierte die anwesenden Mitglieder über mögliche Wege der Haushaltskonsolidierung am Beispiel von Hanau. Insbesondere hob Kaminsky hervor, dass Stadtentwicklung einen wesentlichen Beitrag zur Gesundung der Kommunalfinanzen leisten kann. Ebenfalls wurde deutlich, dass es nicht alleinige Aufgabe der ehrenamtlichen Politik sein kann, die Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen. Kaminsky: “ Es ist die Pflicht eines hauptamtlichen Magistrates mehr zu unternehmen, als nur den Budgetrahmen zu stellen.“

Die SPD Maintal wird die Ergebnisse der Diskussion in die Gremienarbeit einfließen lassen. Am 28. Mai 2014 findet die Jahreshauptversammlung der Maintaler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird über einen Grundsatzantrag mit konkreten Maßnahmen zur Finanzpolitik in Maintal beraten.