Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ich möchte den Jahreswechsel zum Anlass nehmen, all denen für ihr Engagement herzlich zu danken, die in Beruf, Familie, Vereinen, Verbänden und Organisationen das Leben in Maintal mitgestalten und unsere Stadt erst lebens- und liebenswert machen. Ich möchte alle ermuntern, dieses Engagement auch im neuen Jahr fortzusetzen.
2012 war ein ereignisreiches, hektisches und krisengeschütteltes Jahr. Bestimmt kann man es noch zutreffender charakterisieren oder umschreiben. Jede und jeder hat seine eigene Sichtweise zu den vielen Ereignissen, die es prägten.
Was werden die kommenden 365 Tage in 2013 mit sich bringen? Welche Aufgaben kommen auf uns zu? Welche Ziele setzen wir uns selbst? Wie wird es dem Euro ergehen, wie steht es um die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in Deutschland, wie wird sich die Lage in Syrien entwickeln? Fragen über Fragen, doch eines scheint gewiss: Auch 2013 wird ein spannendes und ereignisreiches Jahr. Für meine Partei, die SPD, wird 2013 ein besonderes Jahr.
Das 150. Parteijubiläum erfüllt uns mit Stolz auf unsere Partei und ihre Geschichte. „Die Geschichte kennt kein letztes Wort“ – dieser Gedanke von Willy Brandt passt gut zu unserem Jubiläum, weil er Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft verknüpft. Genauso verstehen wir „150 Jahre SPD“: Erinnern, die Gegenwart gestalten und in die Zukunft blicken.
Die „große Politik“ in Bund und Land wird in 2013 noch mehr in den Mittelpunkt rücken. Spannende Monate liegen vor uns, entscheidende Monate. Bei der Bundestagswahl im September und bei der Landtagswahl spätestens Anfang Januar 2014 geht es um nicht weniger als die Zukunft unseres Gemeinwesens. Aktuell blicken wir auf ein weiteres Jahr Schlingerkurs von Frau Merkel bei der Eurokrise, die zunehmende Abstiegsangst der Mittelschicht, die konzeptlose und unsoziale Umsetzung der Energiewende oder die unsägliche Debatte um das unsinnige Betreuungsgeld zurück. Die Einkommens- und Vermögensverteilung driftet auseinander, Parallelgesellschaften verfestigen sich. Nicht nur unten, sondern auch oben: Es gibt Spitzenverdiener und Vermögende, die kein Interesse mehr an öffentlichen Leistungen haben – an sozialen Sicherungssystemen, an guten Schulen und Kitas und vielem mehr. Soziale Wohnraumförderung, Fluglärm, das hessische Bildungssystem oder der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sind die Themen, über die wir in den kommenden Monaten diskutieren werden. Wir stehen in unserer Stadt weiter vor großen Herausforderungen.
Die Fülle an Aufgaben für die Kommunalpolitik ist groß: wir müssen beispielsweise für gute Kinderbetreuung und den Ausbau der U-3 Plätze sorgen, Kultur und Sport fördern, Investitionen in die Bildung unserer Kinder tätigen. Wir brauchen eine kreative Stadtentwicklung um die Entwicklungen der nächsten Jahre stemmen zu können.
Diese Herausforderungen gilt es gemeinsam zu meistern, auch vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten, aber nicht aussichtslosen Haushaltssituation. Die gegenwärtige Schuldenkrise in Europa macht deutlich, wie wichtig gesunde öffentliche Finanzen für die Gesellschaft und ein funktionierendes Staatswesen sind. Dies gilt insbesondere auch für die Kommunen, die die vom Bund und Land aufgetragenen Aufgaben zu erfüllen haben, wobei das Konnexitätsprinzip seit Jahren mit Füßen getreten wird und das die Kommunalpolitik zu kreativen Lösungen zwingt.
Erneut erleben Sie eine langatmige Diskussion über den vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt für das Jahr 2013 und haben feststellen müssen, dass im Dezember keine Entscheidung der Stadtverordneten gefallen ist. Unsere Aufgabe als ehrenamtliche Stadtverordnete ist es durch Zustimmung, Abänderung, Ergänzungen oder Modifizierung einen tragfähigen Haushalt zu erarbeiten und zu verabschieden. Er soll der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden, er soll die Stadt voranbringen, er soll zukunftsträchtig und gleichzeitig solide sein.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit Blick auf die Zukunft bedeutet zwangsläufig in der Gegenwart, dass man klare Vorstellungen äußert und Visionen entwickelt und nicht, wie es der Bürgermeister unserer Stadt tut, das politische Handeln auf reines Verwalten reduziert.
Unser Ziel als Sozialdemokratische Fraktion heißt weiterhin „Konsolidieren und Gestalten“. Denn trotz einer notwendigen Sparpolitik sollen die Lebensadern der Stadt vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten vorgenommen werden. Hierbei stellen wir zwei ganz unterschiedliche Ansätze fest: während die Konservativen sich auf Sparen und auf Steuererhöhungen in Form einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B konzentrieren, stellen wir uns die Frage, wie wir Maintal als einen attraktiven, dynamischen und familienfreundlichen Wohn- und Wirtschaftsraum erhalten und ausbauen können.
Der demografische Wandel wird auch vor Maintal nicht halt machen. Die heutigen Infrastrukturanlagen unserer Stadt werden von weniger Menschen genutzt, von weniger Menschen finanziert. Mit Interesse verfolgen wir die Veränderungen im Frankfurter Osten rund um den Neubau der Europäischen Zentralbank.
Hier sehen wir eine Chance für positive Wachstumsimpulse für Maintal. Wir wollen deshalb die städtische Infrastruktur an die Erfordernisse der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft anpassen. Hierzu gehört beispielsweise auch der Umgang mit der Frage, wie es uns gelingen kann, städtische Flächen zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnformen, die dem demografischen Wandel Rechnung tragen, zu entwickeln, Freizeit- und Sportangebote zu vernetzen und zu stärken oder neue kulturelle Angebote zu schaffen. Und letztendlich geht es um die Frage, wie wir die städtischen Leistungen und Angebote – angefangen bei den Verwaltungsgebäuden über die Büchereien und Bürgerhäuser bis hin zum Stadtladen auch in Zukunft mit einem hohen Maß an Qualität anbieten können. Diese Aufgaben wollen wir mit umsetzungsfähigen Projekten im Haushalt 2013 anpacken.
Wenn man sich zum Ziel setzt, Strukturen einer Stadt dahingehend zu verändern, dass das Notwendige und das Wünschenswerte auch in Zukunft Bestand hat, dann setzt dies voraus, dass eine zukunftsfähige Entwicklung in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, in Kooperation mit Verwaltung, Politik, Wirtschaft, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinnen und Bürgern geschieht.
Ich bedanke mich bei allen, die mit uns zusammen gearbeitet , die uns mit konstruktiver Kritik begleitet haben, die uns ihre Ideen und Wünsche mit auf den Weg gegeben haben und mit uns diskutiert und auch mal gestritten haben. Uns alle eint etwas – nämlich der unbedingte Wille eine positive Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Daran wollen wir als SPD auch gerne weiter arbeiten, am Besten im Dialog mit Ihnen als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, auch gerne zusammen mit den anderen Parteien. Über vieles kann man diskutieren und streiten – auf das Wie kommt es an. Dabei wollen wir immer das nachhaltige Gemeinwohl der Stadt im Auge behalten, kurzfristige Einzelinteressen müssen hinten anstehen.
Ich wünsche Ihnen ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2013 und freue mich auf viele Gespräche und Diskussionen mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Maier